Grüner Kreissprecher zur Baumfällung

Der Kreissprecher der Geraer Grünen, Eugen Weber, zu den Vorgängen betreffend die geplanten Baumfällungen am Hofgut: „Wir Grüne fragen uns, ob im Geraer Rathaus der Schwanz mit dem Hund wedelt. Am Anfang der Woche erklärt Oberbürgermeister Dr. Vornehm, aufgeschreckt durch Bürgerproteste, ohne seine ausdrückliche Genehmigung werde in Gera kein Baum gefällt. Vor einer Entscheidung solle erst einmal das zuständige Landesamt Alternativen vorschlagen. Man dürfe den Hochwasserschutz nicht gegen den Baumschutz aufwiegen. Mir selbst gegenüber hat der OB am Montag Nachmittag telefonisch sein Wort gegeben, dass die Bäume an der Elster bis auf Weiteres erhalten bleiben. Für uns Grüne war damit klar, dass mit dieser Erklärung die Bäume erst einmal gerettet waren. Nur einen Tag später mussten wir in der Zeitung die Ausführungen seines unmittelbaren Untergebenen, des Baudezernenten Ramon Miller, lesen. Dieser erklärt exakt das Gegenteil: Vornehm habe keinen Einfluss auf das Fällen der Bäume, das obliege allein dem Landesverwaltungsamt. Er benennt in seiner Erklärung verschiedene Alternativen beim Hochwasserschutz. Eben jene Alternativen, die der OB einen Tag vorher vehement öffentlich vom Landesamt eingefordert hatte. Miller erklärt, der Stadtratsausschuss habe zu Recht über die Fällung abgestimmt, obwohl der OB am Vortag erklärt hatte, eine Vorlage habe dem Ausschuss nicht vorgelegen. Um seinen Vorgesetzten endgültig zu düpieren lässt sich Miller mit den Worten zitieren, dass eine Entscheidung zwischen dem Naturschutz und dem Schutz von Menschen getroffen werden muss – obwohl Vornehm sich eine solch billige Reduzierung des Problems am Vortag öffentlich verbeten hat. Die Geraer Grünen können nur den Kopf schütteln. Vornehm und Miller gehören beide der SPD an, Vornehm ist der direkte Vorgesetzte Millers: Wir fragen uns, ob Miller das auch weiß.

Wieder einmal argumentiert Miller, dass die Pläne im November 2007 für zwei Wochen ausgelegen hätten und dass es zudem keine Alternativen zum Fällen der Bäume gebe. Es wäre schön, wenn der Baudezernent endlich lernen würde, dass Bürgerbeteiligung bedeutet, dass man strittige Themen frühzeitig in der Lokalpresse bekannt gibt, wobei man das Kind klar beim Namen nennen muss: Baumfällungen sind keine „Baumpflegemaßnahmen“! Nicht jeder Bürger der Stadt hat die Zeit, sich alle ausgelegten Pläne der Stadt bei der Behörde anzusehen. Wir Baumschützer erinnern uns noch gut daran, dass Herr Miller vor Jahren erklärte, um den Anforderungen an den Hochwasserschutz gerecht zu werden, müssten viele Kastanien am rechten Elsterufer gefällt werden. Wie überrascht war ich, als ich letzte Woche vom zuständigen Landesbeamten selbst hören konnte, dass die Maßnahmen zum Hochwasserschutz auf der Parkseite der Elster im wesentlichen abgeschlossen sind – und das, obwohl keiner der damals gefährdeten Bäume gefällt wurde. Wir Grünen haben deshalb erhebliche Zweifel an den Ausführungen des Baudezernenten. Wir vertrauen auf das ausdrückliche Wort des Oberbürgermeisters der Stadt Gera, die Bäume vor dem Hofgut in diesem Winter nicht fällen zu lassen. Ein Wortbruch im Superwahljahr 2009 wäre für ihn fatal.“