„Das neue Thüringer Besoldungsgesetz: Eine Ohrfeige für den öffentlichen Dienst?“

Unter diesem provokanten Motto informieren die Geraer Kreisverbände der Grünen und der SPD sowie der Deutsche Gewerkschaftsbund über die Auswirkungen des Thüringer Besoldungsgesetzes, das für die Landesbediensteten ab dem 1. Juli 2008 das Bundesbesoldungsgesetz ablösen soll. Die Gewerkschaften und die Berufsverbände kritisieren seit Monaten die späte oder gänzlich mangelnde Einbeziehung in den Gesetzgebungsprozess. Ebenso wie SPD und Grüne befürchten auch sie, dass die neue Regelung vielfältige Nachteile für die betroffenen Beamten und Richter bringt. Der DGB kritisiert insbesondere die unzureichende Übertragung des Tarifergebnisses auf die Beamtinnen und Beamten: „Wir fordern die Landesregierung auf, es der Bundesregierung gleichzutun und das Tarifergebnis für den Bereich öffentlicher Dienst vom April auf die Beamtinnen und Beamten in Thüringen zu übertragen und den Gesetzentwurf entsprechend zu überarbeiten. Dazu gehört nicht nur eine kräftige Besoldungserhöhung sondern auch die Rücknahme der 42 Stunden Woche“ so Silke Bemmann vom DGB Thüringen. Im Rahmen einer Podiumsdiskussion im Clubzentrum Comma in der Heinrichstr. 36 in Gera wird das Gesetz unter Einbeziehung des Publikums im Detail diskutiert werden.

Neben Silke Bemmann, zuständig beim DGB Thüringen für den Bereich öffentlicher Dienst und Beamte, dem Sprecher der Geraer Grünen Eugen Weber und dem SPD-Kreisvorsitzenden Ingo Menke wird der CDU-Landtagsabgeordnete Wolfgang Wehner die Position der Landesregierung vertreten. Es wird eine engagierte und kontroverse Diskussion erwartet, so Ingo Menke, für den die Höhe der Besoldung an sich am wenigsten akzeptabel ist: „Nach 8% Gehaltserhöhung in den Kommunen nur 2,9% im Land, das ist ein Schlag ins Gesicht der betroffenen Beamten!“

Darüber hinaus wird Gegenstand der Diskussionsrunde sein, welche weiteren beamtenpolitischen Maßnahmen die CDU geführte Landesregierung aufgrund der Föderalismusreform für Thüringen plant.

Die Veranstaltung beginnt um 18.00 Uhr und wird geleitet von der Journalistin Gerlinde Sommer, stellvertretende Chefredakteurin der TLZ.