Das Treffen der Geraer Grünen mit Oberbürgermeister Dr. Norbert Vornehm im Ratskeller begann am Montag trotz einer Verspätung des Stadtoberhaupts harmo-nisch. Als Einstieg in die Diskussion über lokalpolitische Themen war man sich einig, dass zur Stadt ein Freibad gehört und auch der Standort am Hofwiesenbad unter allen Aspekten der geeignetste ist. Angesprochen auf die erzürnten Äußerungen ei-nes Anwohners und dessen Androhung verwaltungsrechtlicher Verfahren gab sich der Oberbürgermeister gelassen. Man sei sehr sicher, bei der Errichtung und dem Betrieb eines Freibads die gesetzlichen Vorgaben einhalten zu können, schließlich stehe das Allgemeininteresse der Geraer vor dem Interesse Einzelner.

Bereits beim Thema Jugendarbeit gab es aber das erste Stirnrunzeln. Landesvor-standsmitglied Daniela Hoffmann-Weber verwies darauf, dass Jugendliche und He-ranwachsende sich gerne und häufig auf Kinderspielplätzen aufhielten, weil sie sonst keinen Treffpunkt hätten. Sie forderte deshalb spezielle Freiflächen für Jugendliche. Dem schloss sich Kreissprecher Peter Kindermann an mit der Forderung, man solle doch die öffentlichen Sportanlagen in Gera für Jugendliche öffnen. Dr. Vornehm er-klärte dazu, eine solche Öffnung wäre kein Problem, allerdings ohne zu erläutern, warum dies nicht längst geschehen ist. Dieses Versäumnis überraschte die anwe-senden Grünen umso mehr, als Vornehm anschließend ausführte, dass die Stadt Gera für teures Geld neun Jugendhäuser unterhalte, die jedoch von Jugendlichen so gut wie gar nicht angenommen würden. Auf Nachfrage konnte er weder ein Konzept präsentieren, um diesen Zustand zu ändern, noch vermittelte er den Eindruck, über-haupt etwas ändern zu wollen.

Die lange Schließung des Hofwiesenparks beruhte auf Fehlern und Versäumnissen der Stadtverwaltung. Dies musste der Oberbürgermeister schließlich einräumen, nachdem er zuvor versucht hatte, die bohrenden Fragen des grünen Kreissprechers Eugen Weber mit der Begründung abzutun, man habe ein steuerrechtliches Problem gehabt und zudem sei der Park nach der Buga eine Baustelle gewesen. Nach mehrmaligem Nachhaken wurde klar, dass es keine Bautätigkeit auf dem Bugage-lände gab, von welcher eine Gefahr für die Bürger hätte ausgehen können. Außer-dem musste Vornehm der Ansicht Webers zustimmen, dass auf die jetzt praktizierte Lösung des steuerrechtlichen Problems jeder durchschnittlich begabte Jurist inner-halb von fünf Minuten gekommen wäre. Vornehm musste schließlich zugeben, dass eine Wiedereröffung des Hofwiesenparks bereits einige Monate vor Ostern möglich gewesen wäre. Er habe aber das Bedürfnis der Geraer nach einer schnellen Nutzung ihres Parks falsch eingeschätzt, weil er selbst nicht in Untermhaus lebe. Die presse-öffentliche Forderung der Grünen vom Herbst letzten Jahres, den Park zügig wieder zu eröffnen, habe er anscheinend überlesen. Als gute Nachricht zum Park wusste Vornehm zu vermelden, dass die Zäune nicht in jetziger Form bestehen bleiben wür-den, sondern insbesondere ein freier Zugang vom Spieloval zur Elster eröffnet wer-den wird.

Beim Thema innerstädtische Radwege wies der OB die Forderung der Bündnisgrü-nen nach einem umfangreichen Ausbau zurück. Er gab an, aus Geldmangel sei in der Innenstadt bis auf Weiteres mit keinem einzigen neuen Fahrradweg zu rechnen, dafür könne man aber schon bald auf einem Fahrradweg zum Flugplatz in Leumnitz fahren.

Auf besonderen Unmut des Geraer Kreisverbands der Grünen stieß Vornehm bei seinen Ausführungen zur Musikschule Heinrich Schütz. Eugen Weber legte einen Bericht des Kommunalanzeigers vor, wonach sich Lehrer, Schüler und deren Eltern bei der Findung eines neuen Schulleiters übergangen fühlen. Dem Vorwurf schlech-ter Kommunikation begegnete Dr. Norbert Vornehm in entwaffnender Schlichtheit mit dem Argument, die Musikschule sei eine städtische Einrichtung und wer diese leite, bestimme allein der Oberbürgermeister. Berechtigten Kommunikationsbedarf konnte Vornehm hier nicht erkennen. Ähnlich offenherzig war seine Reaktion auf die Forde-rung, die Musikschule weiter in städtischer Hand zu belassen. Webers Argument, die Lehrkräfte würden dem Wechsel zu einem privaten Träger mit Sorge entgegensehen, weil sie einen Verlust ihres öffentlichen Status befürchten, verbunden mit weniger Geld, mehr Arbeit und erhöhten Preisen für die Schüler, entgegnete Vornehm, diese Sorge sei völlig berechtigt. Er habe jedoch bereits gute Erfahrungen mit der Privati-sierung der Müllabfuhr gemacht. Der konsternierte Vorwurf der Grünen, man könne doch die Musikschule nicht mit der Müllabfuhr vergleichen, wurde mit einem Lachen quittiert.

Dass die Stadt derzeit nicht durchwegs in der Lage ist, Probleme frühzeitig zu erken-nen, zeigte sich an diesem Abend nicht nur bei dem „Steuerproblem“ Buga, über das erstmals nach dem Schließen der Buga-Tore nachgedacht wurde, es zeigte sich auch am aktuellen Stand der Nutzung der Tonhalle. Nachdem im Januar ein befriste-ter Vertrag mit dem Tanzsportverein Gera ausgelaufen war, gab sich die Stadtver-waltung sehr überrascht, dass der Verein das gesamte Mobiliar vertragsgemäß mit-nahm. Dies bedeutet, dass man derzeit den Saal der Tonhalle nur mieten kann, wenn man seine eigenen Tische und Stühle mitbringt. Die Kritik der Grünen, die eine spürbare Beschädigung der frisch sanierten Tonhalle durch das ständige Hin- und Herräumen von Mobiliar befürchten, fiel nur deshalb moderat aus, weil durch die massiv überhöhten Nutzungspreise von 500,- bis 1.000,- Euro pro Tag ein großer Ansturm auf die Tonhalle ohnehin nicht zu befürchten ist. Oberbürgermeister Dr. Vornehm konnte all dem nur entgegenhalten, man wäre einfach davon ausgegan-gen, dass der Verein den Vertrag verlängern würde. Er konnte keine Angaben dazu machen, wann und ob überhaupt die Tonhalle mit neuem Mobiliar ausgerüstet wer-den wird.

Verunsicherung machte sich am Tag nach dem Gespräch bei den Geraer Grünen breit. Während Dr. Vornehm ihnen am Montagabend erläuterte, die Einrichtung einer Umweltzone in Gera sei unter anderem abhängig von einem Gutachten, welches derzeit erstellt wird, durften die staunenden Umweltschützer am Dienstagmorgen in der Lokalzeitung lesen, dass Gera auf eine Umweltzone verzichtet.

Für Kreissprecher Eugen Weber war das Zusammentreffen durch immer deutlichere Irritationen der Bündnisgrünen geprägt: „Es hat uns befremdet, mit welch kühler Dis-tanz der Oberbürgermeister über die Schicksale der städtischen Bediensteten und deren Familien entscheidet. Wir waren überrascht von dem Mangel an Kommunikati-on und dem fehlenden Wunsch, Entscheidungen gemeinsam mit den Betroffenen zu fällen. Wir sind enttäuscht über die Unprofessionalität im Rathaus, die manche Dinge wie Schildbürgerstreiche erscheinen lässt. Wir machen uns Sorgen über den Umfang und die Schnelligkeit der geplanten Privatisierung von wichtigen öffentlichen Einrich-tungen. Dr. Vornehm erklärte uns, dass er nach Beendigung all seiner geplanten Maßnahmen im Jahr 2012 gerade einmal 5% des Gesamthaushalts eingespart ha-ben will. Wir sind nicht sicher, ob dieses außerordentlich bescheidene Ziel die bereits geschehenen und noch zu erwartenden sozialen und gesellschaftlichen Verwerfun-gen in unserer Stadt rechtfertigen kann. Möglicherweise wäre es sinnvoll, sich eher durch eine funktionierende Wirtschaftsförderung auf eine Erhöhung der Einnahmen um 5% zu konzentrieren. Will der OB die Unterstützung der Grünen ab 2009 im Stadtrat, wird sich einiges ändern müssen.“