Geraer Grüne lehnen rot-rot-grüne Blockbildung angesichts der katastrophalen Finanzlage der Stadt ab

Im Juni 2010 hatten die Bündnisgrünen über die Lokalzeitung erfahren dass sie eingeladen waren, ein von SPD und Linkspartei erarbeitetes Papier zur Zusammenarbeit zu unterzeichnen. Mehrere Wochen später luden die Kreisvorsitzenden der Linkspartei und der SPD die beiden Kreissprecherinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Daniela Hoffmann-Weber und Anja Funke, am Freitag letzter Woche zum Gespräch. Über das Ergebnis des Gesprächs beriet am Donnerstag, den 12. August 2010, die bündnisgrüne Kreisversammlung. Dabei wurde einstimmig beschlossen, das rot-rote Papier zum jetzigen Zeitpunkt nicht zu unterzeichnen.

Zur Begründung des Beschlusses Kreissprecherin Daniela Hoffmann-Weber: „Uns Grünen ist der Sinn des Strategiepapiers unklar. Zwei Parteien, die seit Jahren im Stadtrat zusammen arbeiten, vereinbaren darin eine nicht weiter konkretisierte Zusammenarbeit und wiederholen bei der Benennung von Projekten letztlich das Wahlprogramm des damaligen OB-Kandidaten Vornehm. Wie diese Projekte konkret umgesetzt werden sollen, ergibt sich weder aus dem Papier, noch konnten uns die Vertreter von SPD und Linkspartei hierzu vernünftig Auskunft erteilen. Gerne folgen wir aber der Einladung zur zukünftigen Zusammenarbeit, insbesondere deshalb, weil wir eine große Deckungsgleichheit mit den formulierten politischen Zielen sehen. Allerdings ist uns wichtig, dass eine Zusammenarbeit der Grünen mit SPD und Linker nicht als Kampfansage an die übrigen demokratischen Parteien verstanden wird. Angesichts der desolaten Haushaltslage der Stadt gibt es keinen Spielraum für eine parteipolitische Profilierung.

Der Haushalt der Stadt ist nicht genehmigt, die Schulsanierungsprojekte stehen still, manche werden möglicherweise gar nicht durchgeführt werden können. Stattdessen hat sich die Stadt mit der dilettantischen Ausgliederung der ZGGW- Mitarbeiter in eine vermeidbare finanzielle Katastrophe in Millionenhöhe laviert. Wir fragen jetzt nicht danach, ob hierfür Dr. Vornehm oder Finanzbürgermeister Hein die Verantwortung zu tragen haben. Wir fordern vielmehr eine intensive parteiübergreifende Zusammenarbeit, um so die Stadt Gera in schwerster Zeit durch finanzielles Schlagwetter zu steuern. Das Gebot der Stunde ist die Genehmigung des Haushalts durch das Landesverwaltungsamt und ein Haushaltssanierungskonzept. Denn nur so können wir unsere Projekte zum Nutzen der Bürger erfolgreich umsetzen.“

Das Mitglied des Stadtrats von BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN, Eugen Weber, wird für die kommende Stadtratssitzung am 26.08.2010 eine aktuelle Stunde beantragen zum Thema „Die Haushaltssituation der Stadt und ihre Auswirkung auf den Fortgang der Schulsanierungsprojekte, auf Freibad, Theater und Kunsthaus.“