Geraer Grüne rügen Umgang der Stadt mit Investoren

Für die Bündnisgrünen sendet der Verwaltungsgerichtsprozess betreffend die Errichtung eines Elektronikfachmarkts im ehemaligen Milchhof ein fatales Signal an zukünftige potentielle Investoren der Stadt. Kreissprecher Eugen Weber: „Es ist schon erstaunlich, wie groß zuweilen der Unterschied zwischen dem gesprochenen Wort und der folgenden Tat sein kann. Dr. Vornehm trat mit Unterstützung der Grünen als OB-Kandidat an mit dem Versprechen, Gera schnell und professionell wirtschaftsfreundlich aufzustellen. Wenige Wochen nach Amtsantritt sprach er bereits von einigen Großinvestoren, deren Namen er nicht verraten wollte, obwohl die Ansiedlung jeweils nur noch Formsache sei. Er kündigt ein Dix-Museum an und hat ein, wenn auch zweifelhaftes, Marketingkonzept erstellt, alles nur, um die Stadt deutschlandweit, ja weltweit bekannt zu machen. Dies alles vor dem Hintergrund, dass Gera sich mit weichen Standortfaktoren bei Investitionswilligen empfehlen kann. Und wie sehen die Fakten aus? Keiner der angekündigten Großinvestoren ist bisher namentlich benannt. Was nutzen all die teuren Anstrengungen, wenn es in der Wirtschaftswelt heißt, dass man in der Otto-Dix-Stadt vor das Gericht ziehen muss, damit man überhaupt eine Entscheidung über ein Investitionsprojekt erhält? Wir Grünen kritisieren nicht, wenn man einen Antrag nach Prüfung aller Umstände auch einmal zügig ablehnen muss, wir verurteilen allerdings eine Stadtverwaltung, deren Entscheidungsträger genau diese Funktion nicht erfüllen, nämlich überhaupt eine Entscheidung zu treffen. Mit anderen Worten: Eine Untätigkeitsklage eines Investors ist eine Ohrfeige in das Gesicht der Stadtverwaltung, deren Klatschen man in der Welt der Wirtschaft sehr wohl wahrnimmt. Wir Grüne wollen im Stadtrat dafür sorgen, dass so etwas nicht wieder geschieht.“