Grünenplakat mit Hakenkreuz beschmiert – Staatsschutz ermittelt

Auf eine Mitteilung der Stadtverwaltung hin haben die Bündnisgrünen heute feststellen müssen, dass eines ihrer Plakate in Untermhaus mit rechtsextremen Schmierereien verunstaltet war. Der abgebildete Kandidat Peter Kindermann war mit einem Seitenscheitel und einem sogenannten „Hitlerbärtchen“ versehen, auf der Stirn des Kandidaten Eugen Weber prangte ein Hakenkreuz. Die durch die Grünen herbeigerufene Polizei war unverzüglich vor Ort, stellte das beschädigte Plakat sicher und ermittelt nun wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und wegen Sachbeschädigung. Dazu Kreissprecher Eugen Weber: „Wir sind nicht wirklich überrascht, dass die Rechtsextremen sich auch im Wahlkampf so verhalten, wie man es ansonsten von ihnen gewöhnt ist: kriminell und ohne sich an die einfachsten Grundsätze von Anstand und Ordnung zu halten. Wir haben unverzüglich den Staatsschutz informiert und Strafantrag gestellt, damit derartigen Straftaten Einhalt geboten wird. Damit wollen wir auch die anderen demokratischen Parteien vor gleichartigen Angriffen schützen. Wir freuen uns über den schnellen Einsatz des Staatsschutzes, aber wollen ausdrücklich betonen: Der beste Staatsschutz gegen Rechtsextreme, das sind Bürgerinnen und Bürger, die am 7. Juni demokratisch wählen.“