Gera ist eine sichere Stadt, in der die BürgerInnen auch nachts keine Angst haben müssen, Opfer von Gewalttaten zu werden. Allerdings berichten Jugendliche, die optisch dem linken politischen Spektrum zuzuordnen sind, und auch ausländische MitbürgerInnen immer wieder davon, durch rechtsextreme, ausländerfeindliche oder auch rassistische Sprüche belästigt oder gar durch entsprechende Personen körperlich angegriffen zu werden. Wir Grünen fordern deshalb zum Schutz aller EinwohnerInnen Geras eine ausreichende Polizeipräsenz an den einschlägigen Orten der Stadt, etwa dem zentralen Umsteigeplatz an der Heinrichstraße, dem Wäldchen an der Altenburger Straße oder dem Park der Jugend, gerade zur Nachtzeit. Wenn die Stadt Gera oder deren Eigenbetriebe auf Sicherheitsdienste zurück greifen, dann dürfen das keine Firmen sein, die vorbestrafte Gewaltverbrecher und landesweit bekannte Rechtsextremisten beschäftigen. Hier wird der Bock zum Gärtner gemacht. Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird sich im Stadtrat und in den Aufsichtsräten mit Nachdruck dafür einsetzen, dass Verträge mit derartigen Sicherheitsdiensten beendet werden und die Auswahl von Sicherheitsdiensten auch unter dem Aspekt getroffen wird, ob diese Firmen frei von rechtsextremen oder einschlägig vorbestraften Mitarbeitern sind. Außerdem dürfen auch in diesem Bereich nur solche Firmen beauftragt werden, die angemessene Löhne zahlen.

Gera leidet unter den Aktivitäten rechtsextremer Antidemokraten, deren Auftreten und deren Straftaten den Ruf unserer Stadt seit Jahren erheblich beschädigen. Wir Grüne unterstützen seit seiner Gründung die Arbeit des Runden Tisches für Toleranz und Menschlichkeit gegen Rechtsextremismus und wir werden diese Arbeit als Stadtratsfraktion weiter ausbauen. Wir werden dafür Sorge tragen, dass der Kampf gegen Antidemokraten in Gera ausreichende Unterstützung durch die Stadtverwaltung erfährt. Wir setzen uns für eine breite Beteiligung der Bevölkerung und insbesondere der jungen Generation an der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus ein. Wir wünschen uns, dass Schülerinnen und Schüler sich in großer Zahl an Demonstrationen gegen Rechts beteiligen, was nur durch ein entsprechendes Engagement der LehrerInnen gelingen kann.

Die Geraer Stadtordnung bietet immer wieder Anlass zur Kritik, sei es, dass die Neufassung erst Monate nach dem Ablauf der alten Stadtordnung greift, sei es wegen eines in dieser Weise nicht gerechtfertigten Fütterungsverbots für herrenlose Katzen. Das zentrale Regelwerk der Stadt ist es wert, eine intensive öffentliche Diskussion über die Inhalte zu führen, sei es das Fahrradfahren im Hofwiesenpark, sei es das Verbot des Alkoholkonsums in der Öffentlichkeit und viele andere Punkte. Wir werden diese Diskussion anstoßen.

Graffitti sind Ausdruck einer lebendigen Jugendkultur, allerdings nur dort, wo sie nicht manchmal sehr aufwendige Sanierungsarbeit oder teure Neubauten verunziert. Wir fordern deshalb die Freigabe sanierungsbedürftiger kommunaler Gebäude als Arbeitsgrundlage für Graffittikünstler der Stadt. Zudem soll im Bauamt ein/e AnsprechpartnerIn für Graffittikünstler zur Verfügung stehen, die mit der Szene für die Verschönerung von Neubauten durch Graffitti sorgt. Ein schöner Anfang ist insoweit mit der Bahnunterführung an der Panndorfhalle gemacht.

Die Statistik zeigt, dass Gera Einrichtungen zur Gewaltprävention dringend benötigt. Gerade im Bereich der häuslichen Gewalt und im Bereich der Jugendkriminalität kann zwar durch die aufopfernde Arbeit des Frauenhauses und des Schlupfwinkels im akuten Notfall erste Hilfe geleistet werden, Kurse zur Verhaltensänderung bei den TäterInnen werden aber in der Stadt nicht angeboten. Gerade in diesem Bereich ist Vorbeugung aber nicht nur sinnvoller, sondern langfristig auch viel billiger als repres-sive Maßnahmen gegen Wiederholungstäter. Dazu gehört neben Antiaggressionstrainings auch ein breites Freizeitangebot für Jugendliche und eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft, um so möglichst vielen Menschen nicht nur eine Tagesstruktur zu geben, sondern auch eine Perspektive.

Im Bereich der Korruptionsbekämpfung unterstützen wir die Beschäftigung einer oder eines Korruptionsbeauftragten. Gerade in Gera haben wir damit schon gute Erfahrungen gemacht. Damit ist die Gefahr der Korruption allerdings noch nicht gebannt. Die Arbeit aller MitarbeiterInnen der Stadtverwaltung, die über die Vergabe von Aufträgen oder sonstiger geldwerter Vorteile entscheiden, ist intensiv und qualifiziert zu prüfen. Des weiteren müssen die entsprechenden Positionen einer Rotation nach maximal fünf Jahren unterliegen, damit sich persönlicher Filz als Grundlage struktureller Korruption gar nicht erst entwickeln kann. In diesem Punkt muss es ganz klar heißen: „Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser!“ Und schließlich ein Punkt, der nicht vergessen werden darf: Nicht nur Aufträge sind öffentlich auszuschreiben, so muss auch bei Stellenbesetzungen verfahren werden. Dies gilt nicht nur für den einfachen Dienst, sondern auch und gerade für die Dezernentenstellen.

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