Wirtschaftspolitik

Wir Grünen werden uns dafür einsetzen, dass Gera noch attraktiver für Investoren wird. Das kann gelingen über eine Optimierung der harten und der weichen Standortfaktoren. Das bedeutet, dass wir auf der einen Seite mit einem attraktiven Gewerbesteuersatz für Ansiedlungen werben müssen, auf der anderen Seite müssen wir im Wettbewerb mit anderen Städten zeigen, warum es sich lohnt, sich gerade bei uns nieder zu lassen. Dabei ist die Entwicklung in Gera augenscheinlich: Ein frisch saniertes Theater mit drei Bühnen, ein wunderbarer Park in zentraler Lage und nun auch ein Dix-Museum, das es hoffentlich zu internationaler Bekanntheit bringen wird. Wir dürfen aber nicht stehen bleiben. Aus grüner Sicht ist ein weiterer wichtiger Ansatz zur Stärkung der weichen Standortfaktoren die innerstädtische Verkehrspolitik, wo ein großer Nachholbedarf besteht. Eines ist aber ganz klar: Kaum ein Investor lässt sich in einer Großstadt ohne Freibad und ohne nennenswerte Badeseen in der näheren Umgebung nieder!

Attraktivität für die Wirtschaft bedeutet nicht zuletzt auch eine serviceorientierte Verwaltung. So könnte auf der Internetseite der Stadt Gera damit geworben werden, dass über jede Gewerbeansiedlungsanfrage spätestens 4 Wochen nach vollständigem Antragseingang entschieden wird. Die Kommune muss dafür Sorge tragen, dass durchzuführende Genehmigungsverfahren schnell, effizient und vor allem transparent durchgeführt werden. Potentielle Neuankömmlinge in Gera, die hier einen neuen Standort errichten oder einen bestehenden Standort erweitern wollen, dürfen auf keinen Fall von einem undurchschaubaren Bürokratie- Moloch abgeschreckt werden.

Ein Ansatzpunkt könnte es demzufolge sein, erforderliche Genehmigungsverfahren einer Behörde zu zentralisieren. Ansiedlungsinteressenten sollten eine oder einen AnsprechpartnerIn auf der städtischen Verwaltungsebene haben, die oder der innerhalb eines überschau-baren Zeitraumes mitteilen kann, ob das Ansiedlungsvorhaben genehmigt werden kann oder nicht. Es muss dann die Angelegenheit der Kommune sein, innerhalb der Verwaltung sämtliche relevanten Rechtsbereiche (Baurecht, Wasserrecht, Immissionsschutzrecht, etc.) abzuprüfen.

Die zentrale Erkenntnis von uns Grünen ist, dass Wirtschaft kein Selbstzweck ist sondern letztlich von Menschen konzipiert wird und auch den Menschen dienen sollte. Kontrastreiches Gegenbeispiel ist die globale Finanzmarktkrise, deren Ursachen selbst von Experten nur schwer erklärt werden kann und vom Normalbürger schon gar nicht mehr verstanden wird. Hier dürfen wir darauf hinweisen, dass wir es waren, die vor Jahren vor dem GVB-Cross-Border-Leasing gewarnt haben, wodurch unsere Verkehrsbetriebe in amerikanische Hände gelangt wäre. Kommunen, die sich für derartige Geschäfte entschieden haben, sind auf Grund der amerikanischen Wirtschaftskrise heute in größten Schwierigkeiten.

Wir wollen auf keinen Fall Gewerbe- oder Dienstleistungsansiedlung um jeden Preis, sondern fragen immer, ob die jeweiligen Vorhaben in die regionale Wirtschaftsstruktur passen und dem Prinzip der Nachhaltigkeit entsprechen. Vor diesem Hintergrund verbietet sich zum Beispiel die Genehmigung von weiteren Ein-kaufsparks. Gera weist pro Einwohner schon jetzt eine weit größere Verkaufsfläche auf als vergleichbare westdeutsche Kommunen.

Ein weiterer wichtiger Bestandteil lokaler grüner Wirtschaftspolitik ist der Ausbau der bestehenden Bildungslandschaft. Gera wird nur dann eine Chance haben wenn auf Dauer gut ausgebildete junge Leute entweder hier gehalten werden können oder aber von anderen Regionen hierher zuwandern. Unabdingbare Voraussetzung dafür ist ein attraktives Bildungsangebot. Ein Erfolgsmodell, welches Gera aufzuweisen hat ist die Berufsakademie, welche Jahr für Jahr mehr Studenten aus Thüringen und anderen Bundesländern anlockt. Man muss aber ehrlicherweise eingestehen, dass die meisten dort eingeschriebenen Studenten in der Regel in Gera nur den theoretischen Teil der Ausbildung absolvieren, weil sich die Ausbildungsbetriebe in der Mehrzahl nicht in Gera befinden.

Wir setzen uns daher dafür ein, dass Gera neben der Berufsakademie eine weitere höhere Bildungseinrichtung erhält, in der die Studenten den Großteil ihrer Ausbildungszeit auch tatsächlich in Gera verbringen und dann später hier auch bleiben. Es würde sich hier anbieten, eine Außenstelle der Fachhochschule in Jena zu etablieren. Jena ist bereits jetzt nicht mehr in der Lage, ausreichend Wohnraum für die dort Studierenden bereitzustellen. In Gera gibt es hingegen jede Menge leerstehenden Wohnraum zu moderaten Preisen. Gera, als zweite Großstadt in Ostthüringen neben Jena, drängt sich demnach als weiterer Hochschulstandort geradezu auf. Die Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass die Ansiedlung von Hochschulen langfristig positive Entwicklungen für die lokale Wirtschaft hat. Hochschulabgänger treten häufig als Unternehmensgründer im Hochtechnologiesektor auf. Dies hat auch wieder unmittelbare Auswirkungen auf den lokalen Arbeitsmarkt. Die Ansiedlung einer höheren Bildungseinrichtung in Gera ist daher mit allen Mitteln voran zu treiben.

Ein wichtiger wirtschaftspolitscher Ansatzpunkt von uns wird es sein Gera und Ostthüringen auch im Ausland stärker bekannt zu machen. Um auch ausländischen Interessenten notwendige Informationen über Gera zu vermitteln, setzen wir uns für einen mehrsprachigen Internet- Auftritt der Stadt Gera ein. Des weiteren müssen wir die Kontakte zu den bestehenden Städtepartnerschaften intensivieren und auch darüber nachdenken, neue Städtepartnerschaften zu gründen. Gera hat bisher keine Partnerstadt in Italien und in Spanien. Wir Grüne wollen dies ändern, um auch mit diesen südeuropäischen Ländern in Kontakt zu kommen. Wir Grüne wollen für alle ausländischen Mitbürger ein weltoffenes und tolerantes Gera, in dem Ausländerfeindlichkeit keinen Platz hat. Dies wird sich auf lange Sicht auch wirtschaftspolitisch auszahlen. Nichts ist verheerender für die wirtschaftliche Entwicklung, als Negativschlagzeilen aus Ostthüringen über rechtsradikale Übergriffe gegen ausländische Mitbürger. Auch aus wirtschaftspolitscher Sicht ist es daher wichtig zu sagen : Keinen Fußbreit den Nazis und anderen Ewiggestrigen.

Arbeitsmarktpolitik

Nicht jeder Mensch hat Arbeit, aber jeder Mensch hat eine Menschenwürde! Auch als Arbeitssuchender darf man nicht vom Subjekt zum Objekt werden. Das muss die klare Grundlage sein für den Umgang mit Arbeitssuchenden in Gera.

Wir setzen uns dafür ein, dass die Beratungskompetenz der ARGE in Gera nachhaltig verbessert wird und auch ein Qualitäts- und Kundenzufriedenheitsmanagement dazu genutzt wird. Wir stellen fest, dass ein hoher Anteil der Bescheide fehlerhaft ist und dass die Beratung der Arbeitslosen erheblich verbesserungswürdig ist. Das ist zügig zu ändern.

Wir Grüne wollen zudem die Kultur der Selbstständigkeit fördern. Es ist gut und richtig zu versuchen, Arbeitslose wieder in dem ersten Arbeitsmarkt zu integrieren. Viel zu selten gelingt es jedoch, Arbeitslosen auch eine Perspektive der Selbständigkeit zu eröffnen. Wir sehen hier viel Nachholbedarf bei der Bundesagentur, aber auch bei der IHK.

Wenn wir über Arbeit sprechen, dann müssen wir auch über eine der größten Arbeitgeberinnen der Stadt sprechen: die Stadtverwaltung. Es ist wohl nicht zu vermeiden, dass im Rahmen der Personalpolitik die Beschäftigtenzahl der Stadt Gera der Bevölkerungsentwicklung angepasst wird. Allerdings darf nicht vergessen werden, dass jeder Arbeitsplatz die Lebensgrundlage eines Menschen und seiner Angehörigen bedeutet. Eine Verkleinerung der Stadtverwaltung hat deshalb sehr behutsam zu geschehen unter intensiver Einbeziehung der Beteiligten und der einschlägigen Vertretungen. Mit gutem Beispiel voran gehen, das muss gerade auch für die öffentlichen Arbeitgeber gelten.

Eine Privatisierung der Stadtbibliothek, der städtischen Musikschule und anderer öffentlicher Einrichtungen wird es mit den Stimmen der Grünen im Stadtrat nicht geben.

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