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+++ GERAGRÜN +++

Umwelt, Verkehr, Stadtplanung

Unsere Umwelt ist die Lebensgrundlage für uns selbst, für unsere Kinder und Enkel. Wir setzen uns deshalb für einen nachhaltigen Schutz der Umwelt in Gera nicht nur deshalb ein, weil es für uns wesentlich angenehmer ist, in einer Stadt mit einer intakten und erlebbaren grünen Umwelt zu leben. Wir sind auch durch die kommende Generation verpflichtet, eine lebenswerte Stadt zu schaffen und zu erhalten.

Im Stadtrat werden wir uns für Umweltschutz auf allen Ebenen der Verwaltung engagieren.

Das Motto ist: Vorbild, Transparenz und Werbung für den Umweltschutz

• Wir wollen, dass die Stadtverwaltung Gera im Umweltschutz eine Vorbildrolle übernimmt – bei der Stadtplanung und bei allen Bauvorhaben, bei der Verkehrsplanung und nicht zuletzt in den eigenen städtischen Einrichtungen.

• Die Stadt soll bei allen Entscheidungen mit Umweltbelang für Transparenz sorgen und die BürgerInnen frühzeitig informieren und einbeziehen.

• Die Stadt soll mit offensiver Öffentlichkeitsarbeit für ein umweltfreundliches Leben und Handeln in Gera werben.


Umwelt

Energieeinsparung

Wir werden uns für eine konsequente Energieeinsparung sowie den Einsatz von Recyclingpapier in den öffentlichen Einrichtungen einsetzen, auch um die Betriebskosten zu senken.

Um bei der Straßenbeleuchtung den Energieverbrauch zu reduzieren, schlagen wir die Umrüstung auf energiesparende Leuchtmittel vor. Die Beleuchtung ganzer Straßenzüge kann so - entgegen derzeitiger anderer Planungen - beibehalten werden. Nur beleuchtete Straßen sorgen für ein ausreichendes Sicherheitsgefühl in der Stadt.

Erneuerbare Energien

Wir wollen, dass die Stadt Gera geeignete Dachflächen ihrer Gebäude zu günstigen Konditionen für die Errichtung von Fotovoltaik-Anlagen durch private Investoren anbietet, soweit die Belange des Denkmalschutzes dem nicht entgegenstehen. In diesem bereich ist natürlich noch wesentlich mehr möglich. Sobald wir Grünen im Stadtrat sind werden wir ein konkretes Maßnahmenkatalog einbringen.

Umweltverträgliche Grünflächenpflege

Im Bereich der öffentlichen Grünflächen, die für die Naherholung von besonderer Bedeutung sind, werden wir die Einführung einer extensiven und kostengünstigeren Pflege initiieren. Dazu gehören für uns unter anderem eine Reduzierung der Mähhäufigkeit – vor allem auf straßenbegleitenden Grünflächen - sowie der Verzicht auf den Einsatz von Laubsaugern bzw. -gebläsen. Dabei werden jedoch z. B. im Hofwiesenpark genügend Flächen verbleiben, auf denen Rasen so gemäht wird, dass er zum Spielen und Rasten einlädt.

Baumschutz

Dem Schutz von Laubbäumen kommt im besiedelten Bereich eine besondere Bedeutung zu, prägen sie doch ganze Straßenzüge oder Plätze, spenden Schatten und machen den Lauf der Jahreszeiten auch in der Stadt erlebbar. Bündnis 90/Die Grünen setzen sich daher für einen offensiven Baumschutz ein, der die Prüfung und Anwendung von alternativen Planungslösungen stärker als bisher beinhalten muss. Baumfällungen sind als solche von der Verwaltung zu bezeichnen, die Verwendung des Wortes „Baumpflegemaßnahmen“ ist ein Euphemismus, eine Schönfärberei, die die BürgerInnen täuscht. Alle Baumfällungen sind den Anwohnern zeitnah konkret unter Angabe der Gründe mitzuteilen. Zudem muss der „Gersche Schnitt“ ein Ende finden, das heißt, dass Bäume zukünftig möglichst so zu beschneiden sind, dass einem Laien der Beschnitt nicht auffällt.

Im Rahmen des Winterdienstes ist es – auch zum Schutz von Bäumen – dringend notwendig, den Einsatz von Streusalz zu minimieren. Wir setzen uns dafür ein, dass bei Schnee- oder Eisglätte alternative Abstumpfungsmittel verwendet werden.

Verzicht auf Tropenholz und PVC

Bei der öffentlichen Ausschreibung von Baumaßnahmen will Bündnis 90/Die Grünen den Verzicht auf Tropenhölzer und das umweltschädliche Polyvinylchlorid (PVC) festschreiben.

Lärmaktionsplan

Die verschiedenen Nutzungen im Stadtgebiet verursachen Lärmbelästigungen, die durch geeignete Maßnahmen reduziert werden müssen. Nach unserer Auffassung war die durch die Verwaltung angestoßene Diskussion zu einem Lärmaktionsplan für den Bereich Verkehr grundsätzlich richtig. Hier besteht dringender Handlungsbedarf, so dass wir dieses Thema im Stadtrat erneut auf die Tagesordnung setzen und Maßnahmen im Sinne der BewohnerInnen treffen möchten.

Abfallvermeidung mit Geschirrmobilen

Um die Abfallberge bei öffentlichen Festen zu verkleinern, werden wir uns dafür einsetzen, dass die Stadt so genannte Geschirrmobile (große Spülmaschinen auf Rädern, einschließlich Geschirr) beschafft und betreibt.

Statt Plastikbechern und Plastikbesteck sollen bei Festen auf öffentlichen Plätzen künftig nur noch wiederverwendbares Geschirr und Besteck gegen Pfand ausgegeben werden. Das Geschirrmobil und das Geschirr kann die Stadtverwaltung zudem für größere Privatfeste an die BürgerInnen vermieten.

Verkehr

Stadt der kurzen Wege

Oberste Prämisse der städtischen Verkehrsplanung soll die Vermeidung überflüssigen Autoverkehrs sein. Wir setzen auf die Stadt der kurzen Wege. Dies ist beispielsweise auch bei der Schulnetzplanung zu beachten.

Fuß- und Radwege sichern, Konflikte abbauen

Wir wollen, dass sich FußgängerInnen und RadfahrerInnen sicher fühlen. Bei allen Planungen im öffentlichen Raum sind ihre Belange stärker als bisher zu beachten.

Der Radverkehr ist so zu führen, dass Konflikte mit FußgängerInnen vermieden werden.

Wir treten dafür ein, dass auch die RadfahrerInnen die Hauptwege des Hofwiesenparks nutzen können. An Stelle von Einschränkungen und Verboten setzen wir auf gegenseitige Rücksichtnahme.

Wir wollen markierte Radfahrstreifen auf der Fahrbahn. Damit können vor allem an Kreuzungen und Einmündungen Gefahrenpunkte deutlich entschärft werden.

Bei Ampelanlagen an Kreuzungen und Einmündungen müssen die Schaltumläufe optimiert werden, damit auch FußgängerInnen und RadfahrerInnen ohne lange Wartezeiten passieren können. Für den Kraftfahrzeugverkehr sollen die Schaltungen so erfolgen, dass möglichst eine „grüne Welle“ erreicht wird, wenn die jeweilige erlaubte Höchstgeschwindigkeit nicht überschritten wird.

Straßensanierung statt Aus- und Neubau

Das vorhandene Straßennetz ist ausreichend bemessen. Sanierung von Straßen, Gehwegen und Brücken geht deshalb eindeutig vor Aus- und Neubaumaßnahmen. Zum Beispiel bei der Plauenschen Straße ist es höchste Zeit für eine Sanierung.

Barrierefreiheit

Bei allen Baumaßnahmen im öffentlichen Raum und bei öffentlichen Einrichtungen ist die Barrierefreiheit zu sichern und auch deutlich gegenüber der Öffentlichkeit darzustellen, um eine Vorbildwirkung für private BauherrInnen zu erreichen.

Parken

Das Parken im Innenstadtbereich soll nur an einigen auszuwählenden Standorten und nur mit zeitlichen Einschränkungen kostenfrei sein. Durch ein fußläufig gut erschlossenes Stadtzentrum und ansprechende Wege wird es attraktiv, den Pkw stehen zu lassen und die Stadt zu erlaufen und zu erleben.

Öffentlichen Nahverkehr fördern

Wir wollen, dass immer mehr GeraerInnen Bus und Bahn statt Auto fahren. Gehen, Radfahren, Bus- und Straßenbahnfahren sind umweltverträglich. Die Förderung dieser Verkehrsarten kostet den städtischen Haushalt und damit den SteuerzahlerInnen wesentlich weniger als die Förderung des Autoverkehrs.

Wir werden die Stadtverwaltung dabei unterstützen, die ökologischen und die ökonomischen Vorteile des öffentlichen Nahverkehrs bekannt zu machen. Dazu gehört auch der Aufbau einer Mobilitätszentrale mit umfassender Beratung.

Wir begrüßen, dass sich die Stadt Gera in ihren Leitlinien als Straßenbahnstadt deklariert hat. Gera ist für uns aber auch Busstadt, denn auch die ländlichen Stadtteile, zu denen keine Straßenbahn fährt, brauchen eine angemessene Anbindung.

Wir werden uns deshalb dafür einsetzen, dass das vorhandene gute Nahverkehrsangebot erhalten und weiter bedarfsgerecht ausgebaut – das heißt auch: finanziert - wird. Denn die Investition in ein attraktives und umweltverträgliches Verkehrsangebot spart dem öffentlichen Haushalt letztlich viel Geld.

Verkehrsverbund nur, wenn alle Fahrgäste Vorteile haben

Das Gebiet der Stadt Gera wird in absehbarer Zeit Teil eines Verkehrsverbundes werden. Wir halten es für zwingend erforderlich, dabei kundenfreundliche Konditionen zu gewährleisten. Dazu gehören Tarife, die es ermöglichen, auch nur die tatsächlich in Anspruch genommene Dienstleistung zu bezahlen.

Bei der Nutzung der Eisenbahn innerhalb des Verbundes drängen wir darauf, dass Ermäßigungen z. B. durch die BahnCard vollständig berücksichtigt werden. Sind keine kundenfreundlichen Tarifregelungen erzielbar, so soll Gera nach unseren Vorstellungen verbundfrei bleiben.

Bessere Eisenbahnanbindung

Die Anbindung der Stadt Gera in das Eisenbahnnetz ist gegenwärtig unzureichend. Wir drängen mit Nachdruck auf einen Ausbau und die Elektrifizierung der Mitte-Deutschland-Schienenverbindung sowie der Strecken nach Leipzig und Saalfeld. Die Fahrplangestaltung muss so verbessert werden, dass attraktive Anschlüsse gewährleistet sind. Der Fahrzeugeinsatz muss an die gestiegenen Fahrgastzahlen angepasst werden.

Umweltverträgliche Verkehrmittel und CarSharing für die Stadtverwaltung

Das Fuhrparkmanagement in der Stadtverwaltung soll neu - ökologischer und kostensparender - organisiert werden. Attraktive Dienstfahrräder mit entsprechenden Unterstellmöglichkeiten und öfter mal mit der Straßenbahn fahren: So kann die Stadt ein Vorbild sein.

Für Termine, die nur mit Kraftfahrzeugen wahrgenommen werden können, soll die Stadt künftig CarSharing nutzen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich ein CarSharing-Anbieter in Gera ansiedelt und durch die Stadt aktiv unterstützt wird. Dies kann beispielsweise durch einen entsprechenden Hauptnutzungsvertrag und die Bereitstellung von Stellplätzen für Fahrzeuge des CarSharing-Anbieters geschehen. Diese Fahrzeuge stehen – zu den üblichen Konditionen - auch den interessierten BürgerInnen der Stadt zur Verfügung.

Umweltverträglicherer Flugverkehr

Einen Ausbau des Flugplatzes Gera-Leumnitz lehnen wir ab. Die bestehenden Lärmbelastungen sind möglichst zu reduzieren. Wir schlagen insoweit unter anderem die intensivere Nutzung des Windenstartes für Segelflugzeuge als geräuschärmere Alternative zum Flugzeugschlepp vor.

Stadtplanung



Durch ihre Lage und die landschaftlichen Gegebenheiten verfügt die Stadt Gera grundsätzlich über günstige Lebensbedingungen. Auf Grund der Entwicklungen in den vergangenen Jahren gilt es jedoch, das Wohnen in der Stadt attraktiv zu machen, damit die Stadt als Lebensraum wieder entdeckt wird. Dieser Aspekt zählt zu den so genannten weichen Standortfaktoren und ist unter anderem auch für potenzielle Investoren von Interesse.

Brachflächenmanagement

Wir schlagen ein aktives und konsequentes Brachflächenmanagement vor, um die Nutzung von Baulücken sowie die Nach- und Umnutzung vorhandener Bausubstanz vor die Erschließung neuer Flächen zu stellen. Dies kann nach unseren Vorstellungen u. a. durch die wirksame (und eigentümerunabhängige) Publikation von Brachflächen, Baulücken und leerstehender Bausubstanz sowie Hilfestellung für potenzielle NachnutzerInnen geschehen. Im Rahmen dieses Brachflächenmanagements ist es nach unserer Auffassung dringend notwendig, die Bahnbrachen vor einer andersartigen Nachnutzung zu sichern, um hier zukünftige Entwicklungen (z. B. Erschließung für den Bahngüterverkehr) nicht zu behindern.

Solarwohnsiedlung Reichsstraße

Ein konkretes Beispiel für die zukunftsfähige und innovative Nachnutzung einer Brachfläche ist für uns die Entwicklung einer attraktiven Solarwohnsiedlung in der Reichsstraße (bisher für das Schulzentrum vorgesehen). In innenstadtnaher Lage besteht hier die Chance zeitgemäßes und umweltfreundliches Wohnen in der Stadt zu etablieren und ein Vorzeigeobjekt zu entwickeln.

Freifläche vor dem KuK frei lassen

Die Freifläche auf dem Platz vor dem KuK in unmittelbarer Zentrumslage gilt es nach unserer Auffassung für temporäre Nutzungen verschiedener Arten zu sichern und von Bebauung freizuhalten. Bei der Ausrichtung von Lärm erzeugenden Veranstaltungen ist auf die Interessen der AnwohnerInnen (insbesondere Sonnenhof) zu achten. Für Volksfeste („Rummel“) ist konsequent der Festplatz am Hofwiesenpark zu nutzen.

Unterstützung von Bauwilligen

Neue Bauplätze sind zukünftig grundsätzlich unabhängig von BauträgerInnen auszuweisen. Wir streben zudem an, dass die Verwaltung Beratung und Hilfestellung für Bauwillige gibt und Bauherrengemeinschaften aktiv unterstützt.

Gersche Meile fördern

Die Initiative für die so genannte „Gersche Meile“ vom Schloss Osterstein bis ins Stadtzentrum unterstützen wir. Dringend erforderlich ist zudem die Entwicklung des Areals obere Sorge/Zschochern/Steinweg für Wohnen, Handel und Gewerbe.

Freibad-Neubau

Wir setzen uns mit Nachdruck für den Neubau eines Freibades ein. Dabei ist der Errichtung des Freibades als Anbau zum Hofwiesenbad aus organisatorischen und wirtschaftlichen Gründen der Vorrang zu geben gegenüber der Errichtung eines davon unabhängigen Sommerbades.

Stellplatzsatzung

Wir setzen uns dafür ein, dass die bestehende Garagen- und Stellplatzsatzung einen ökologischen Charakter erhält. Dazu gehören für uns beispielsweise Vorgaben für die Pflanzung von Bäumen bei der Errichtung von Parkplätzen sowie der gezielte Einsatz von Ablösezahlungen (wenn keine Stellplätze errichtet werden können oder sollen) für die Förderung des städtischen Nahverkehrs.

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