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Eine Stadt bietet nicht nur Menschen Platz zum Leben, eine Stadt lebt auch von ihren Bürgerinnen und Bürgern. Nur eine ausgewogene und tragfähige Sozialpolitik gewährleistet, dass Gera für alle seine Einwohner die Stadt ist, in der man leben will. Dafür wollen wir Grünen uns im Stadtrat einsetzen.
Gemeinsam mit Verbänden und Vereinen der Jugendarbeit wird ein Geraer Sofortprogramm mit konkreten Maßnahmen zur Förderung der Kinder und Jugendlichen und gegen Kinderarmut im Jugendhilfeausschuss entwickelt. Hierzu zählen Maßnahmen, die den Querschnitt der gesamten Angebote für Kinder und Familien umfassen. Eine Kreditkarte für „arme“ Kin-der für die Nutzung verschiedenster kultureller Freizeitangebote mit einem bestimmten Monatsbudget kann dafür sorgen, dass auch Kinder aus sozial schwachen Familien die Bildung und die Möglichkeiten erhalten, die sie zu einer gesunden und erfolgreichen Entwicklung benötigen. Auch sollten Museen für junge Menschen kostenlos zugänglich sein. Neben mo-netären Hilfen sollen Bildungs- und Freizeitmöglichkeiten so entwickelt werden, dass diese einfacher als z. Z. nutzbar und erreichbar sind.
Im Rahmen der Hilfen zur Erziehung ist Familien auf Wunsch oder bei Notwendigkeit aktive Begleitung und Unterstützung durch speziell geschulte Fachkräfte, wie Sozialarbeiter, Päda-gogInnen oder Hebammen zu gewähren. Fortwährender Kontakt kann über Frauen- und Familienzentren, Verbände und Vereine, Kindereinrichtungen, Schulen und Horte erfolgen. Erziehungsberatungsstellen in Lusan, Bieblach und im Zentrum sind mit ausreichend Personal zu besetzen. Die Zahl der ErzieherInnen in Kindereinrichtungen und Horten muss aufgestockt werden.
Eine wichtige soziale Einrichtung der Stadt ist sicherlich der Schlupfwinkel e.V., der Kindern in Notsituationen niederschwellig ein erstes Zuhause bietet. Eine weitere Einrichtung, die in Gera noch fehlt, ist eine Babyklappe, die vom Klinikum betreut werden sollte, um so verzweifelten Müttern ein notwendiges Angebot zu machen, eventuell erweitert um die Möglichkeit einer anonymen kostenfreien ambulanten Geburt.
Jugendarbeit soll sich direkt ihren Zielgruppen zuwenden. Jugendklubkonzepte müssen auf den Prüfstand. Tatsächliche Beteiligungsmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche, die sich an konkreten Projekten orientieren, müssen stattfinden. Eine Kinderfreundlichkeitsprüfung bei Projekten der Stadt Gera kann direkt von Kindern und Jugendlichen durchgeführt werden. Eine Kindersprechstunde in Einrichtungen der Jugendarbeit mit Oberbürgermeister, Dezernenten und Fraktionen kann ein Weg zu mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen sein.
Kinder- und Jugendarbeit Freier Träger wollen wir stärken z.B. durch Vergabe von zielgruppenorientierten und sozialraumorientierten Leistungen. Zum einen kommt es darauf an, im Lebensumfeld der Kinder und Jugendlichen Angebote zu schaffen, aber auch themenspezifische Angebote verschiedenster Interessenlagen zu ermöglichen. Volkshochschule, Bibliothek, Musikschule und weitere soziokulturelle Einrichtungen (z.B. das Comma) sollen im Verbund arbeiten und vernetzt ihre Angebote unterbreiten. Hier können neue Freizeitmöglichkeiten, Angebote des lebenslangen Lernens und soziokulturelle Kontaktmöglichkeiten für alle Bürger generationsübergreifend und ressourcenorientiert entwickelt werden.
Die Gruppe der Seniorinnen und Senioren, ist die Bevölkerungs¬gruppe, die in Gera am stärksten wächst. Das bedeutet zunächst einmal, dass der SeniorInnenbeirat der Stadt in-tensiver als bisher in die Entscheidungsabläufe einzubinden ist.
Die Unterstützung der Stadt für Netzwerke, welche von Senioren gestaltet und unterhalten werden, ist ein weiterer wichtiger Punkt. Die SeniorInnen von heute sind nicht die beige gekleidete Masse der vergangenen Jahre, die sich vom gesellschaftlichen Leben verabschiedet hat. Wir sind glücklich über alte Menschen, die aktiv am Leben teilnehmen und die jung, bunt und vielfältig sind. Bedeutend sind für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SeniorInnen nicht nur, weil sie ein Wirtschaftsfaktor sind. Ganz wichtig ist uns, dass SeniorInnen, die in der Stadt leben, so lang als möglich ihre Selbstständigkeit behalten.
Länger leben heißt auch kränklich und evtl. hinfällig zu sein und dafür muss eine Palette von Möglichkeiten vorhanden sein, die ein menschwürdiges Leben im Alter sichert und genauso Selbstständigkeit ermöglicht. Für Menschen in der letzten Lebensphase sollten daher hauptsächlich alle nötigen Wege kurz und unbeschwerlich sein. Bedarfsgerechte Bedingungen für SeniorInnen zu realisieren heißt, alle des Lebensbereiche in der Stadt daraufhin zu überprüfen und VertreterInnen des Seniorenbeirates Mitgestaltungsmöglichkeiten zu geben. Nur so kann für sie eine seniorInnengerechte Lebenswelt in Gera entstehen, die beispielsweise so aussieht, dass Gehwege barrierefrei und rollstuhlfähig sind, Eingangsstufen vermieden werden, die Infotafeln bei der GVB und bei anderen öffentlichen Einrichtungen so groß gestaltet werden, dass sie auch von älteren Menschen gelesen werden können. Einkaufsmöglichkeiten und öffentliche Grünflächen, Kinderspielplätze und Begegnungsstätten für SeniorInnen in Wohnnähe. Ein Mehrgenerationenhaus ist geplant, es darf nicht das einzige bleiben. Wir sollten uns nicht scheuen, an alternative Ideen anzuknüpfen, die anderswo schon realisiert wurden. Dazu gehört z. B. die Errichtung eines Mehrgenerationenplatzes, etwa im Bereich der Freifläche vor dem KUK. Hier kann eine innerstädtische Insel entstehen, wo Jung und Alt Spiel, Spaß und Kommunikation erleben.
Andere Mehrgenerationenprojekte wären z. B. im Rahmen der Brachflächennutzung in allen Stadtteilen denkbar. Hier könnten Gemeinschaftsgärten entstehen, die gleichzeitig für eine Verbesserung des Wohnumfeldes sorgen und die der Kommunikation zwischen den Generationen dienen.
Die Gesundheitspolitik geht im wesentlichen von Berlin aus. Gesetzliche Regelungen werden vom Bund vorgegeben. Dennoch bestehen auch in der Kommune Handlungsmöglichkeiten.
So müssen wir trotz derzeit guter ärztlicher Versorgung davon ausgehen, dass es künftig auch in Gera einen Ärztemangel geben wird. Wir Grünen wollen dafür sorgen, dass nieder-lassungswillige ÄrztInnen, ZahnärztInnen und PsychotherapeutInnen in Gera gute Bedingungen zur Praxiseröffnung vorfinden. Wir denken dabei auch über zinslose Kredite oder Finanzhilfen nach. Medizinische Versorgungszentren, die Krankenhäusern oder großen Konzernen angeschlossen sind, sind unseres Erachtens nicht förderwürdig, da sie die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit der ÄrztInnen einschränken.
Derzeit entfallen ca. 10 % der Arbeitsunfähigkeitstage bundesweit auf psychische Erkrankungen, hinzu kommen die Langzeitarbeitslosen, deren Erkrankungsrisiko 2,5 mal höher liegt. Häufig sind auch Kinder durch die Erkrankung eines Elternteils mitbetroffen. Hier wollen wir ein Angebot schaffen, in dem die Kinder und Jugendlichen sich austauschen können und professionelle Hilfe erhalten.
Auch der Suchtmittelkonsum ist in allen Bevölkerungsschichten ein ernst zu nehmendes Problem. Das niederschwellige Angebot für SuchtmittelkonsumentInnen und deren Bezugspersonen ist weiter auszubauen. Es gibt insbesondere Jugendliche, die erstmals in Kontakt mit Drogen geraten und sich informieren wollen. Diesen jungen Menschen muss eine Drogenberatung zur Verfügung stehen. Aber auch Abhängige müssen sich an jemanden wenden können, ohne Angst vor Strafverfolgung haben zu müssen. Eine solche Drogenberatungsstelle kooperiert mit anderen Beratungsstellen, hat Kontakt zu Strafverteidigern, ermöglicht die Ableistung sozialer Dienste und informiert nicht zuletzt über Drogen und die Konsequenzen von Drogenmissbrauch, etwa in Form von Workshops.
Zum Klinikum: Wir Grünen können den derzeit vorgesehenen Personalabbau nicht nachvollziehen und schon gar nicht unterstützen.
Das Amt der Gleichstellungsbeauftragten der Stadtverwaltung wird durch uns entscheidende Unterstützung erfahren. Dazu gehört ein ausreichendes Budget. Das derzeitige Budget von 3.150 €, davon 200 € für Öffentlichkeitsarbeit und 2950 € für Veranstaltungen lässt es nicht zu, dass die Arbeit der Gleichstellungsbeauftragten sichtbar und effektiv in der Öffentlichkeit wahrgenommen wird.
Mit der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt wollen wir u. a. dafür sorgen,
- dass ein Frauennachtfahrdienst eingerichtet wird. Damit können Frauen über einen Zuschuss (ÖPNV -Karte) von der Haltestelle nach Hause gebracht werden, wenn eine ÖPNV – Fahrt nachts nicht mehr möglich ist.
- Angsträume in der Stadt müssen erkannt und benannt werden, damit Maßnahmen ergriffen werden, diese zu beseitigen.
- Der vor Jahren gefasste Beschluss der Stadtverwaltung, in allen Bereichen die geschlechtergerechte Sprache konsequent einzuhalten, muss endlich realisiert werden.
- Maßnahmen zur Frauenförderung sind in den verschiedensten Bereichen umsetzen.
Wir werden die Sicherstellung des Frauenhauses einfordern. Weiterhin ist uns die Unterstützung und Stärkung von Angeboten des Frauen- und Familienzentrums, des demokratischen Frauenbundes sowie ähnlicher Einrichtungen wichtig.
Bei der öffentlichen Auftragsverbgabe müssen neben der Zahlung von Mindestlohn auch die konkreten Maßnahmen zur Frauenförderung in den Bewerberbetrieben berücksichtigt wer-den.
Ein Teil der GeraerInnen lebt mit Einschränkungen oder Behinderungen. Bei den Entscheidungen der Stadtverwaltung darf diese Personengruppe nicht außer Acht gelassen werden. Bestehende Benachteiligungen sind zu beseitigen oder zu minimieren. Das reicht von der Baumaßnahme (Absenkung der Schwellen, Beschilderung in Blindenschrift, usw.) bis zu dem Verhalten gegenüber diesen Personen im Servicebereich.
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